Ein Impressum ist nicht notwendig…

… wenn meine Webseite rein Privat ist. Es gibt so ein paar Mythen im Internet, die halten sich recht hartnäckig. Eines davon ist die Notwendigkeit vom Impressum.

Anmerkung: Ich bin kein Anwalt und habe auch keine rechtliche Ausbildung genossen. Alle Angaben sind hier ohne Gewähr und wurden von mir unter bestem Gewissen zusammengetragen!

Wenn man in einem Forum oder in Sozialen Netzwerken nach der Impressumspflicht fragt, tun sich manchmal 2 Fraktionen auf. Auf einer Seite heißt es, dass ein Impressum Pflicht ist, die anderen argumentieren mit „Meine Webseite ist Privat und braucht deswegen kein Impressum“. Beide Parteien haben sowohl recht, als auch unrecht.

Der Grund für so manche Verwirrung liegt in der Formulierung im Telemediengesetz (TMG). Konkret geht es hier um den Paragraf 5 Allgemeine Informationspflichten.

Telemediengesetz

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: [..]

TMG §5 Absatz 1

Vom lesen her denkt man, dass sich diese Pflicht nur an Personen richten, die über die Webseite Dienstleistungen, oder Produkte anbietet. Somit wären ja alle „Hobby-Blogger“ – wenn nichts angeboten wird – fein raus. Dies ist allerdings nicht so; wichtig sind hierbei sind die Formulierungen „für geschäftsmäßige“ und „in der Regel gegen Entgelt“.  Wer geschäftsmäßig unterwegs ist, agiert wirtschaftlich und auch umgekehrt, ob dies gegen ein Entgelt ist oder wie das Entgelt geregelt ist, bleibt hier außen vor.

Doch wer agiert alles wirtschaftlich? Wirtschaftlich oder auch mit einem wirtschaftlichen Interesse agiert jeder, der Dienstleistungen/Produkte/Dienstleister bewirbt oder auch bewertet. Hier sind wir auch an dem Punkt angekommen, wo auch ein Großteil der „Hobby-Blogger“ sich befindet. In einem Blog berichten viele über Erlebnisse und nicht selten werden auch mal Produkte vorgestellt, bewertet, und Empfohlen / nicht Empfohlen. Diese Empfehlung kann schon im Sinne des Gesetzgebers als wirtschaftliches Interesse zählen, somit greift auch das TMG §5. Da man hier – auch wenn unbewusst – Leser des Blogs beeinflussen kann.

Ein Beispiel: Ich schreibe einen Artikel über eine Tastatur mit der ich komplett zufrieden bin und empfehle diese (ohne Verlinkung, kein Affiliate-/Partner-Link). Ein Leser auf dem Blog denkt sich: „Hey, das Tastatur wurde uns von Technik Werner empfohlen, kaufen!“; auch wenn ich hier keinen Gewinn gemacht habe, habe ich unbewusst die Wirtschaft „beeinflusst“, somit handel ich mit „wirtschaftlichem Interesse“. Dies gilt im übrigen auch für Bewertungen von Dienstleistungen und Dienstleistern. Nicht selten stößt man Beiträge wie „Die besten Hostingangebote für Ihre Webseite“, oder auch öffentliche Beschwerden über bestimmte Anbieter; man nimmt also Einfluss in die Wirtschaft und dies auch öffentlich! In der Theorie heißt es, dass jeder der einen Internetzugang hat, diese Äußerung lesen kann und entsprechend beeinflusst wird.

Man könnte dies in der Theorie so abwenden, dass man einfach Beiträge „neutral“ schreibt und ohne Vergleich oder Bewertung, Fakten auflistet. Da dies nicht wirklich umzusetzen ist (würde einer Produktbeschreibung gleichen) und man auch keinen Mehrwert für sich und die Leser hat, sieht man davon ab. Doch selbst wenn man den „neutralen“ Weg geht, gibt es Gesetze die einem zum Impressum verpflichten.

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)

Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: [..]

– RStV §55 Absatz 1

Mit diesem Gesetz hat man fast alle im Internet agierende Personen unter einem Deckel gepackt. Im Internet gibt es nämlich kaum eine Seite, welche zu 100% persönlich oder familiär ist. Da ich bei einer Internetseite die Möglichkeit habe, jeden mit Internetzugang zu erreichen, kann dies nicht mehr persönlich sein. Um eine persönliche oder familiäre Webseite zu betreiben, müsste man zum Beispiel über einen Login den Zugriff von unbefugten ausschließen können und nur ausgewählten Freunden und Verwandten den Zugang gestatten. Dann kann man sich darauf berufen, dass die Webseite persönlich oder familiär ist und somit auch auf das Impressum verzichten. Doch halt! Seit dem 25. Mai 2018 gibt es ja noch eine zusätzliche Regelung.

EU-DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung schreibt zwar kein Impressum an sich vor, jedoch werden ähnliche Daten für die Datenschutzbestimmung benötigt. Die DSGVO betrifft hier noch mehr Personen als schon der RStV. Hier geht es nämlich um den Datenschutz und die „Lagerung“ von Daten. Doch was für Daten werden auf einer „normalen“ Webseite erhoben, welche zum Beispiel alle Aspekte im Bereich persönlich/familiär erfüllt? Ganz simpel: IP-Adressen! Jeden Hostinganbieter den ich kenne, erhebt vom Benutzer zur Protokollierung (Stichwort: Angriffe auf Webseiten) die IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, und auch den Zugriff der Seite in einer *.log-Datei. Hier hat man auch keinen Einfluss drauf und muss sogar mit dem Anbieter einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen (gibt es bei vielen als Vordruck). Das heißt im Umkehrschluss, dass selbst eine komplett leere Seite ohne Inhalte eine Seite für den Datenschutz benötigt. Somit gibt es dann private/persönliche/familiäre Webseiten nur noch im eigenen Netzwerk, welches nicht von außerhalb erreichbar ist.

Soziale Netzwerke

Was auch noch gerne übersehen wird, sind die sozialen Netzwerke. Denn auch hier benötigt man in einigen Fällen ein Impressum. Zuerst die offensichtlichen: Firmen. Firmen die sich auf Facebook, Twitter, Google+, und weitere präsentieren brauchen ein gültiges Impressum. Meist wird dies mit einer Verlinkung in der Beschreibung zum eigentlichen Impressum getätigt. Brauche ich aber als „Privatperson“ ein Impressum in solchen Netzwerken? Jain! Als wirklich reine Privatperson mit einer Handvoll freunden und einem gesicherten Profil, was nicht jeder einsehen kann, benötigt man auch kein Impressum. Sollte die Anzahl der Freunde/Follower „zu Hoch“ sein, so kann einem der Private Verwendungszweck aberkannt werden.

Fazit

Als wirklich reine Privatperson benötige ich kein Impressum oder sonstige Angaben. Sobald man jedoch im Internet aktiv wird, rutscht man immer weiter in die Informationspflicht rein. Soziale Netzwerke sehe ich – selbst bei 200 „Freunden“ – noch unkritisch, sofern die Reichweite nicht kommerziell genutzt wird. Bei einer Webseite wird es jedoch schwierig, da der Grad zwischen Privat und nicht Privat recht schmal ist. Im Idealfall erstellt man sich ein Impressum. Wenn man online eine Meinung vertritt, sollte man auch als Person dazu stehen. Mit der DSGVO ist es dann auch noch etwas schwieriger geworden sich zu „verstecken“.


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